AGB für B2B und öffentliche Einrichtungen

L.S.L Lichtwerbung, Produktions & Handelsgesellschaft m.b.H.
Industriezeile 36/3, A-4020 Linz, weiter kurz www.ledmeile.at genannt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B und öffentliche Einrichtungen, weiter kurz Kunde genannt. Stand/Gültigkeit 01.12.2010

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und www.ledmeile.at, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

2. Vertragspartner

www.ledmeile.at schließt Verträge ab mit Wiederverkäufer, die gewerblich tätig sind und ihren Sitz in Österreich haben, sowie mit Geschäftskunden wie Schulen, Ämtern, Vereinen udgl., die ebenfalls ihren Sitz in Österreich haben. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von www.ledmeile.at angenommen wurde, ist www.ledmeile.at binnen einer angemessenen Frist von 10 Werktagen zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgaberecht)

3.1 Der Vertrag kommt durch Selbstabholung oder durch Internetbestellung und Lieferung nach Zahlung der bestellten Ware zustande. Lieferung nur durch Barzahlung möglich.

3.2 Innerhalb einer Rücktrittsfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Geschäftskunde die Ware ohne Angabe von Gründen an www.ledmeile.at zurücksenden oder bringen. Für die Wahrung der Frist genügt die nachweislich (durch Poststempel oder Übernahmebestätigung) rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware und deren Verpackung nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, schreibt die www.ledmeile.at umgehend eine Gutschrift über den bereits entrichteten Kaufpreis aus. Versandkosten werden nicht rückerstattet.

Postanschrift:

L.S.L Lichtwerbung,
Produktions & Handelsgesellschaft m.b.H.
Industriezeile 36/3
A-4020 Linz

3.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für besondere Services von www.ledmeile.at , sowie für Warengruppen die außerhalb des Online-Lieferprogrammes bestellt wurden; weiteres für Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; Dasselbe für Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.; bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind. Diese Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte www.ledmeile.at nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei www.ledmeile.at verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann www.ledmeile.at entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von der www.ledmeile.at umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag in Form einer Gutschrift erstattet. Bestellung auf offene Rechnungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Druck- /Satzfehler

Sollte www.ledmeile.at nachträglich feststellen, dass sich bei den Produktangaben ein Fehler eingeschlichen hat, kann der Geschäftskunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist www.ledmeile.at zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme durch Barzahlung erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Geschäftskunden und wird versichert versandt. Ab einem Lieferumfang von EUR 183,33 (exklusiv MwSt.) erfolgt die Lieferung frachtfrei. Die Versandkosten in Österreich betragen € 4,80.

6.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Dem Geschäftskunden steht der Rücktritt vom Vertrag wegen unterlassener Lieferung nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen mittels eingeschriebenen Briefes zu.

6.3 www.ledmeile.at bietet einen 24-Stunden-Express-Lieferservice an, wenn die Bestellung lagernd ist und bei Übergabe Bar beglichen wird. Bestellungen per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag von 9:00 - 13:00 Uhr (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage). Der Geschäftskunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Bei sperrigen Artikeln bzw. Paketen über 30kg ist der Express-Lieferservice nicht möglich. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden ausgeschlossen. Durch Reparatur oder Tausch anfallende Kosten werden nicht von www.ledmeile.at übernommen.

6.4 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt Paketdienst oder Lieferservice bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

7. Preis

7.1 Alle Preisangaben für Wiederverkäufer werden vorab verhandelt und sind Festpreise.

7.2 Sollte sich bei www.ledmeile.at ein Fehler bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich www.ledmeile.at ein Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschänden ausgenommen sind.

8. Zahlung

8.1 Zahlung ausschließlich per Vorauskasse oder per Nachnahme (bei Lieferung eingezogen mittels Einzugsermächtigung des Lieferservices) Sofortüberweisungen können nach Absprache auch akzeptiert werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Da die Ware sofort Bezahlt wird ist der Wiederverkäufer - Kunde unbeschränkt über die Ware der www.ledmeile.at sofortiger Eigentümer.

10. Gewährleistung

10.1 www.ledmeile.at gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

10.2 Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei Vorliegen eines Mangels oder Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb 24 Stunden ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war; die Beweislast trifft den Geschäftskunden so hin auch innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe.

10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Zugang der Ware und Vorlage der Original-Kaufrechnung.

10.4 Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich www.ledmeile.at vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male - oder durch Preisminderung zu erfüllen.

10.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass www.ledmeile.at den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

10.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

10.7 Soweit www.ledmeile.at eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

10.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

10.9 Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung von www.ledmeile.at aus.

10.10 Die Annahme des reklamierten Gerätes durch uns stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

11. Haftung

11.1 www.ledmeile.at haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet www.ledmeile.at nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 Der Umfang einer Haftung von www.ledmeile.at nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von www.ledmeile.at ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

12. Datenschutz

12.1 Die personenbezogenen Daten des Geschäftskunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in die EDV für die Abwicklung der Bestellung, die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, sowie interne Marktforschungs- und eigene Marketingzwecke und um den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von www.ledmeile.at in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert

DVR 0910457

12.2 Über ausdrückliche Zustimmung erklärt sich der Geschäftskunde einverstanden von www.ledmeile.at und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich oder auch als Newsletter zu erhalten sowie, dass die persönlichen Daten des Kunden auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können.

12.3 Der Geschäftskunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ausdrücklich zu, dass er sich einverstanden erklärt von www.ledmeile.at und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich oder auch als Newsletter zu erhalten sowie, dass die persönlichen Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) des Geschäftskunden auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können. Bei den Kooperationspartner handelt es sich um:

Lumixon  Bioledex  Philips Osram  Sylvania

Dieses Einverständnis kann der Geschäftskunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

12.4 Mitteilungen; Informationen; mögliche Beschwerden; sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis; sind schriftlich, eingeschrieben einzubringen an:

L.S.L Lichtwerbung,
Produktions & Handelsgesellschaft m.b.H.
Industriezeile 36/3
A-4020 Linz

13. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen www.ledmeile.at und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

14. Verschiedenes

14.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von www.ledmeile.at. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei www.ledmeile.at oder der Versandort des ersten Versenders, der für www.ledmeile.at tätig wird.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

15.4 Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden udgl. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

15.5 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht. www.ledmeile.at behält sich jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

L.S.L Lichtwerbung,
Produktions & Handelsgesellschaft m.b.H.
Industriezeile 36/3 A-4020 Linz

Firmenbuch FN 90970f